ENQUETE – Humanitäres Bleiberecht – Rathaus Graz

Am 20. Mai 2014 von 14 bis 18 Uhr gibt es die Gelegenheit, beim Enquete Expertendiskussionen zu lauschen. Das Ziel liegt hierbei darin, eine legistische Verbesserung zum Thema „Humanitäres Bleiberecht“ zu diskutieren.

Ort: Gemeinderatssaal im Grazer Rathaus

Neue Weichen im Fremdenrecht

Durch die Verwaltungsreform wurden seit Jänner 2014 die Weichen im Fremdenrecht geändert. Die Bedeutung der neuen Regelungen für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sowie Möglichkeiten für Verbesserung in Richtung eines „humanitären Bleiberechts“ werden in der Enquete des Grazer Menschenrechtsbeirats untersucht. Geladen sind ExpertInnen aus allen Bereichen rund um Rechtsberatung, Wissenschaft sowie Gesetzgebung.

Überblick: Programm der Enquete

13:45 Einlass / Eingang durch das „Labyrinth“
14:05 Begrüßung durch die Moderatorin, Dr.in Claudia Unger
14:10 Grußworte
LTAbg. Johannes Schwarz in Vertretung von LRin Dr.in Bettina Vollath
GR Thomas Rajakovics in Vertretung von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl
Dr.in Elke Lujansky-Lammer, Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats der Stadt Graz
14:25 Vorstellung des Ablaufs durch die Moderatorin
14:30 Darstellung der Problematik des „Humanitären Bleiberechtes“ am Beispiel konkreter Fälle durch Wolf Steinhuber und Dipl.Ing.arch.
Karin Tschavgova-Wondra, Steirische Plattform Bleiberecht, und Mag. Jörg Krobath, Caritas der Diözese Graz-Seckau
15:15 Darlegung der aktuellen Rechtslage durch Univ.Prof. Dr. Gerhard Wielinger
15:35 Diskussion I: Präzisierung der Forderungen
Mag. Jörg Krobath, Caritas der Diözese Graz-Seckau, Mag. Christoph
Riedl, Diakonie, und Wolf Steinhuber, Steirische Plattform Bleiberecht,
diskutieren konkrete Anliegen und Forderungen der NGOs für die
Stärkung eines „Humanitären Bleiberechtes“ sowie Fragen für eine
mögliche Novellierung der einschlägigen Gesetze.

Das Publikum wird gebeten, sich in dieser Runde auf Verständnisfragen
zu beschränken.

16:05 Pause

16:20 Podiumsdiskussion II unter Einbeziehung des Publikums

  • Mag. Jörg Krobath, Caritas der Diözese Graz-Seckau
  • Mag. Christoph Riedl, Diakonie
  • Wolf Steinhuber, Steirische Plattform Bleiberecht
  • Mag. Johannes Carniel, LLM, MA, Volksanwaltschaft
  • Mag. Daniel Lehner, in Vertretung von NRAbg. Nurten Yilmaz, SPÖ
  • NN, in Vertretung von NRAbg. Mag. Gerhard Loacker, NEOS
  • LAbg. Ingrid Gady, in Vertretung von Klubobfrau LAbg. Mag. Barbara Eibinger
  • Mag. Eike Pressinger, Fachreferentin für Menschenrechte,
  • Migrationspolitik und Sicherheit, in Vertretung von NRAbg. Mag. Alev Korun

17:20 Zusammenfassung der Podiumsdiskussion durch Berichterstatter Univ.Prof. Dr. Gerald Schöpfer
17:30 Szenische Reflexion der Veranstaltung durch InterACT
17:50 Schluss der Enquete:
Die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats der Stadt Graz schließt die Enquete und bittet die VertreterInnen der Parlamentsclubs und der Volksanwaltschaft, die Anliegen der Enquete zur parlamentarischen Behandlung weiterzuleiten.

Eine schriftliche Zusammenfassung der in der Enquete diskutierten Anliegen zur Ermöglichung eines „Humanitären Bleiberechtes“ wird vom Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz erstellt und den IntegrationssprecherInnen, den Parlamentsclubs und der Volksanwaltschaft sowie allen Mitwirkenden zugeschickt.
18:00 Einladung zu einem Empfang der Stadt Graz

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