ÖBB übernimmt Betreuung und Instandhaltung
Die Vereinbarung erfasst jene Standortgemeinden, die bislang aufgrund bestehender Verträge laufende Aufgaben oder Kostenbeiträge für ihre Verkehrsstationen übernehmen mussten. Dazu zählen die Betreuung und Instandhaltung von Aufzugs- und WC-Anlagen sowie Reinigung, Grünschnitt und Winterdienst in den Zugangsbereichen bis zur Bahnsteigkante.
Mit dem Jahreswechsel gehen diese laufenden Betriebs- und Instandhaltungsleistungen an die ÖBB-Infrastruktur AG über. Es handelt sich um eine Änderung der Zuständigkeiten und Finanzierung, nicht um eine Ankündigung zusätzlicher Zugverbindungen oder neuer Bahnhöfe. Für Reisende betreffen die genannten Aufgaben vor allem die benutzbaren Anlagen und gepflegten Zugänge vor Ort.
Auch ältere Verträge werden neu geregelt
Bei der Errichtung oder Modernisierung von ÖBB-Verkehrsstationen waren Gemeinden bis Ende 2025 teilweise zu solchen Leistungen verpflichtet worden. Für neue Projekte wurde dieses Modell bereits geändert: Die Standortgemeinden werden dabei von den entsprechenden laufenden Pflichten beziehungsweise Kostenbeiträgen entlastet. Die nun vorliegende österreichweit einheitliche Lösung bezieht auch Gemeinden mit bestehenden Verträgen ein.
In der Steiermark betrifft das nach Angaben der ÖBB-Infrastruktur AG insgesamt 26 Gemeinden. Die genannten Beispiele reichen vom Grazer Ostbahnhof Messe über Leibnitz und Liezen bis Voitsberg. Die Zahl bezieht sich auf betroffene Gemeinden und ist nicht als Anzahl aller steirischen Bahnhöfe oder einzelner Aufzüge zu verstehen.
Das Verkehrsressort des Landes leistet dafür eine Ausgleichszahlung von 1.080.000 Euro. Der Betrag fällt einmalig an; eine jährliche Förderung in dieser Höhe wurde nicht angekündigt. Berechnet wurde die Zahlung anhand entsprechender Kosten jener Verkehrsstationen, die die ÖBB-Infrastruktur AG zwischen 2020 und 2026 modernisiert oder in Betrieb genommen hat.
Parkanlagen und Aufzugsnotbefreiung ausgenommen
Nicht jede Anlage rund um einen Bahnhof ist Teil des Übereinkommens. Betrieb und Instandhaltung von Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlagen im unmittelbaren Umfeld bleiben gesondert zwischen den Gemeinden und der ÖBB-Infrastruktur AG geregelt. Dasselbe gilt für die Notbefreiung aus Aufzügen.
Verkehrslandesrätin Claudia Holzer, Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und Landesrat Stefan Hermann begründen die Vereinbarung mit der angespannten finanziellen Lage der Kommunen. Die Entlastung soll ihnen mehr Spielraum für andere Aufgaben geben. Wie hoch die bisherige Belastung jeder einzelnen Gemeinde war und welche jährliche Ersparnis sich daraus ergibt, wurde in der gemeinsamen Ankündigung nicht beziffert.
Beitragsbild: © Land Steiermark/Jesse Streibl.
