Wer hinter dem Protest gegen das steirische Landesbudget steht
Unter dem Namen „#steiermarkretten“ haben sich nach eigenen Angaben Vereine, Initiativen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Ein Organisationskomitee koordiniert die Arbeit, Verena Feiel und Robert Irmler vertreten das Bündnis nach außen. Die Initiative bezeichnet sich als überparteilich und lädt auch Menschen ohne Vereinszugehörigkeit zur Demonstration ein. Einen genauen Treffpunkt und die Route gab sie bei der Ankündigung noch nicht bekannt.
Der Protest hat eine Vorgeschichte. Bei der Vorstellung des Budgetentwurfs im Oktober versammelten sich Menschen vor dem Grazer Landhaus. Ende Oktober machte das Bündnis mit einer Halloween-Aktion am Südtirolerplatz auf seine Kritik aufmerksam. Als Vorbild nennt es die „Plattform 25“, die sich 2011 gegen Sparpläne des Landes formiert hatte.
Was das Bündnis fordert und wie das Land den Entwurf begründet
Die Initiative sieht unter anderem Angebote in der Pflege, in der Kultur, im Breitensport und in der musikalischen Bildung unter Druck. Sie fordert längerfristig planbare Mittel. Feiel verwies auf die aus ihrer Sicht unzureichende Absicherung von Betreuungsangeboten für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Irmler, der nach eigenen Angaben seit zwölf Jahren in der Pflege arbeitet, kritisierte die steigende Arbeitsbelastung und zu wenig Zeit für die Betreuung.
Die Landesregierung aus FPÖ und ÖVP begründet den Sparkurs mit dem Ziel, die Finanzierungslücke zu verkleinern. Der Entwurf sieht Einnahmen von rund 8,86 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 9,45 Milliarden Euro vor. Das Land beziffert den negativen Finanzierungssaldo auf 594 Millionen Euro. Gegenüber dem Budget 2026 sind das laut Finanzreferent Willibald Ehrenhöfer 240 Millionen Euro weniger. Bildungslandesrat Stefan Hermann erklärte bei der Präsentation, bei der Schulassistenz werde nicht gespart. Das Bündnis nennt sie als einen der Bereiche, für die es eine verlässliche Finanzierung einfordert.
Wann der Landtag über das Budget 2027 entscheidet
Die Landesregierung stellte den Entwurf am 8. Oktober 2026 vor. Die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen sind für den 1. Dezember 2026 vorgesehen. Laut Zeitplan der Landesregierung soll der Landtag am 16. Dezember 2026 über das Budget entscheiden. Die Kundgebung in Graz ist damit wenige Tage vor dem geplanten Beschluss angesetzt.
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