Regionale Wirtschaft braucht gerade jetzt stabile Rahmenbedingungen und Kontinuität!
Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl und die Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Landtag Steiermark, Alexandra Pichler-Jessenko, fordern eine Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung um weitere zwei Jahre.
Diese ermöglicht es Bund, Ländern und Gemeinden, öffentliche Aufträge leichter an regionale Unternehmen zu vergeben. Die aktuelle Schwellenwerte-Verordnung läuft mit Jahresende aus.
Investitionen sind ein Schlüsselfaktor, um die Corona-Krise gut bewältigen zu können. In diesem Zusammenhang spielt auch die öffentliche Hand als Investor eine bedeutende Rolle. Aus diesem Grund muss die Schwellenwerte-Verordnung verlängert werden. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Regionen profitieren von direkten Auftragsvergaben. Die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung wäre neben Maßnahmen wie der Investitionsprämie des Bundes oder der Winterbauoffensive des Landes ein weiterer entscheidender Baustein zur Stärkung der regionalen Wirtschaft.
Erhöhung der Schwellenwerte möglich
Nach der bestehenden Schwellenwerte-Verordnung des Bundes können Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu einer Höhe von 100.000 Euro direkt und ohne Ausschreibung an geeignete Unternehmen vergeben werden. Bauaufträge von bis zu einer Million Euro können darüber hinaus über ein vereinfachtes Verfahren vergeben werden. Die von der EU vorgegebenen maximalen Schwellenwerte werden durch die bestehende österreichische Verordnung nicht ausgeschöpft.
Die Bundesregierung sollte eine Erhöhung der Schwellenwerte prüfen. Dies wäre ein zusätzlicher Anreiz für Investitionen in den Regionen.
