Aktionswoche stellt Personalfrage in den Mittelpunkt
Unter dem Motto „100 Prozent erreicht. Was jetzt?“ machen Gerichte und Staatsanwaltschaften von 12. bis 16. Oktober auf ihre personelle Belastung aufmerksam. Die Staatsanwaltschaft Leoben schließt sich dabei der Forderung der Standesvertretungen nach mehr richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Planstellen an. Neue Stellen wurden mit der Aktion nicht beschlossen; sie ist als öffentlicher Appell an die Politik angelegt.
Leiterin Carolin Bauer verweist sowohl auf steigende fachliche Anforderungen als auch auf wachsende Arbeitsmengen. Ermittlungen würden komplexer, während zusätzliche Aufgaben den Arbeitsalltag erweiterten. Als Beispiele nennt sie Cyberkriminalität, terroristische Straftaten, neue Regeln zur Datenbeschlagnahme, den Datenschutz, das Informationsfreiheitsgesetz und die Bearbeitung parlamentarischer Anfragen.
Mehr Verfahren, aber keine konkreten Fallzahlen
Nach Darstellung der Behördenleiterin steigen auch die Anfallszahlen, wodurch mehr Akten als noch vor einigen Jahren bearbeitet werden müssten. Konkrete Vergleichszahlen nennt die Aussendung der Staatsanwaltschaft allerdings nicht. Bauer beschreibt die Belastung als dauerhaft und sieht neben Berufsanfänger:innen auch langjährig tätige Staatsanwält:innen an ihrer Grenze.
Bislang hätten Einsatzbereitschaft und Zusammenhalt im Team dazu beigetragen, den hohen Arbeitsanfall in angemessener Zeit zu bewältigen. Diese Einschätzung stammt von der Behördenleitung; eine unabhängige Auswertung zu Bearbeitungszeiten oder Krankenständen wurde nicht vorgelegt.
Elf Planstellen machen Ausfälle besonders spürbar
Die Staatsanwaltschaft Leoben verfügt laut ihrer Leiterin über elf systemisierte Planstellen. In einer Dienststelle dieser Größe könne bereits der längere Ausfall einer Person die verbleibenden Kolleg:innen deutlich zusätzlich belasten. Ohne personelle Verstärkung rechnet Bauer mit steigenden Krankenständen und möglichen Folgen für Verfahrensbeteiligte.
Mit „systemisiert“ ist der offiziell vorgesehene Stellenrahmen gemeint. Aus der Mitteilung geht nicht hervor, wie viele dieser Stellen aktuell tatsächlich besetzt sind oder wie sich die Besetzung in den vergangenen Jahren verändert hat.
Als sichtbarste Auswirkung nennt Bauer längere Verfahrensdauern. Ob und wann zusätzliche Stellen geschaffen werden könnten, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Die Aktionswoche soll den politischen Handlungsdruck erhöhen, bevor sich die angespannte Personalsituation nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft unmittelbar auf die Bevölkerung auswirkt.
Beitragsbild: © StA Leoben.
