Regierungsbüros verlieren 2.050 Personalpunkte
Der Beschluss für die Regierungsbüros fiel nach Angaben des Landes am 22. Oktober 2026. Mit 1. Oktober 2027 sinkt der vorgesehene Punkterahmen von 41.000 auf 38.950 Punkte. Das Land beziffert die Reduktion mit fünf Prozent und vergleicht den Umfang mit der Personalausstattung eines halben Regierungsbüros.
Die Punkte bilden den finanziellen und personellen Rahmen für die Büros der Mitglieder der Landesregierung. Welche konkreten Stellen oder Funktionen betroffen sein werden, geht aus der aktuellen Mitteilung nicht hervor. Die Maßnahme war bereits bei der Präsentation des Landesbudgets 2027 angekündigt worden und ist Teil des von der Landesregierung vertretenen Konsolidierungskurses.
Die Regelung für Regierungsbüros ist von der Ausstattung der Landtagsklubs und von den Personalvorgaben für den Landesdienst zu unterscheiden. Für diese drei Bereiche gelten jeweils eigene Beschlüsse beziehungsweise Verfahren.
Kürzung bei Landtagsklubs braucht Zweidrittelmehrheit
Für die Landtagsklubs liegt noch kein endgültiger Beschluss vor. Die Regierungsfraktionen FPÖ und ÖVP haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Punktewerte für die Personalausstattung aller im Landtag vertretenen Klubs einheitlich um fünf Prozent senken soll. Die geplante Änderung würde damit auch die Klubs der beiden Regierungsparteien betreffen.
Dafür muss die Geschäftsordnung des Landtages geändert werden. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit, weshalb FPÖ und ÖVP auf die Zustimmung zumindest eines Teils der Opposition angewiesen sind. Der Antrag soll nach den veröffentlichten Angaben bereits in der kommenden Sitzung des Verfassungsausschusses behandelt werden.
Weitere Einsparungen im Landesdienst angekündigt
Parallel dazu setzt die Landesregierung ihre Personalmaßnahmen im Landesdienst fort. Frei werdende Stellen sollen frühestens nach vier Monaten nachbesetzt werden. Für 2027 kündigt das Land außerdem an, weitere 150 Stellen einzusparen. Wie sich diese Vorgaben auf einzelne Bereiche und Dienstleistungen verteilen, ist in der Aussendung nicht aufgeschlüsselt.
Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom stellen die Kürzungen als eigenen Beitrag der Politik zur Budgetkonsolidierung dar. Die tatsächlichen Einsparungen und die konkrete Umsetzung werden sich erst mit den weiteren Beschlüssen und der Personalplanung für 2027 beurteilen lassen.
Beitragsbild (Archivbild): © Land Steiermark/Robert Binder.
