Rechnungshof kritisiert die Konsolidierung der Grazer Finanzen
Der überprüfte Zeitraum umfasst die Jahre 2021 bis 2024. Schon 2024 reichten die laufenden Einzahlungen der Stadt nicht mehr aus, um ihre entsprechenden Auszahlungen vollständig zu decken. Das Nettoergebnis ohne Eigenbetriebe betrug in diesem Jahr minus 198,41 Millionen Euro.
Der Rechnungshof hält die bisherigen Maßnahmen für zu schwach. Er fordert eine grundlegende Prüfung der Aufgaben und Leistungen des „Hauses Graz“. Dazu gehören die Stadt sowie ihre Beteiligungen und Eigenbetriebe. Vorgeschlagen werden unter anderem schlankere Strukturen, weniger Mehrfachgeschäftsführungen und eine stärkere Konzentration auf Pflichtaufgaben.
Auch freiwillige Leistungen und Sponsorings sollen überprüft werden. Die Vorschläge sind Empfehlungen des Rechnungshofs; aus dem Bericht allein ergeben sich noch keine neuen Beschlüsse zur Abschaffung einzelner Angebote.
NEOS laden zu außerordentlichem Kontrollausschuss
Alexis Pascuttini, NEOS-Gemeinderat und Vorsitzender des Kontrollausschusses, will den Bericht am 5. November 2026 in einer außerordentlichen Sitzung behandeln. Ein mit der Prüfung vertrauter Vertreter des Rechnungshofs soll die Ergebnisse dort persönlich vorstellen.
Pascuttini hat den Leiter des Grazer Kontrollamtes beauftragt, die Einladung vorzubereiten. Ein entsprechendes Schreiben wurde bereits an die Rechnungshofpräsidentin übermittelt. Eine bestätigte Zusage des vorgesehenen Rechnungshofvertreters wurde mit der Ankündigung noch nicht bekannt gegeben.
Der Ausschussvorsitzende verlangt eine schrittweise Aufarbeitung der Empfehlungen. Alle Fraktionen sollen die Möglichkeit erhalten, die Ergebnisse unmittelbar mit dem Rechnungshof zu besprechen. Er fordert Transparenz darüber, welche Konsequenzen aus den Feststellungen gezogen werden.
ÖVP fordert geordneten Reformprozess mit klaren Prioritäten
ÖVP-Klubobfrau Anna Hopper sieht die Budgetpolitik der Stadtkoalition durch den Bericht bestätigt kritisch. Sie wirft der Koalition vor, notwendige Strukturreformen zu lange aufgeschoben zu haben. Ihre Forderung richtet sich auf verbindliche Ziele und eine umfassende Überprüfung städtischer Aufgaben und Strukturen.
Hopper kritisiert insbesondere, dass die Belastungen der Konsolidierung bei der Bevölkerung ankommen. Anstelle weiterer einzelner Kürzungsankündigungen verlangt sie einen geordneten Reformprozess.
Stadtkoalition kündigt kleinere Aufsichtsräte an
Die KPÖ verweist unterdessen auf eine bereits im September beschlossene Verkleinerung der Aufsichtsräte: Insgesamt sollen die Sitze von 84 auf 57 sinken. Bei der Holding ist eine Reduktion von 15 auf acht, bei der GBG von 14 auf acht vorgesehen. Der ITG-Aufsichtsrat soll entfallen. Die entsprechenden Bestellungen sollten laut Ankündigung vom 15. Oktober im nächsten Gemeinderat erfolgen.
Beitragsbild: Archivfoto © Joachim Bacher.
