KPÖ bringt geplante Spitalseinsparungen in den Landtag
Mit einer Aktuellen Stunde will die KPÖ die Folgen des Budgetentwurfs für Beschäftigte und Patient:innen diskutieren. Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisiert die vorgesehenen Einsparungen bei den steirischen Fondskrankenanstalten und verweist auf die bereits angespannte Personalsituation.
Nach Darstellung des KPÖ-Landtagsklubs sieht der Entwurf in diesem Bereich rund 30 Millionen Euro weniger vor. Für die KAGes nennt die Partei einen vorgesehenen Personalstand für 2027, der um 168 Stellen unter jenem von 2025 liege. Diese Zahlen verwendet die KPÖ als Grundlage ihrer Kritik an den Plänen.
Klimt-Weithaler warnt vor zusätzlichem Druck auf das verbleibende Personal. Sie sieht darin einen Widerspruch zu den Ankündigungen der Regierungsparteien, das Gesundheitswesen und die Krankenhäuser zu stärken. Über die Auswirkungen soll in der kommenden Sitzung politisch debattiert werden.
SPÖ verlangt Rücknahme der Musikschulkürzungen
Parallel fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender Max Lercher die vollständige Rücknahme der geplanten Kürzung von 3,3 Millionen Euro bei den Musikschulen. Er lehnt es ab, die Belastung auf Trägergemeinden oder Eltern zu verlagern.
Für Montag, 19. Oktober, sind nach der Ankündigung Gespräche des zuständigen Landesrats mit Vertreter:innen von Städtebund und Gemeindebund vorgesehen. Lercher verlangt eine gemeinsame langfristige Lösung. Den Ausgang dieses Treffens nimmt die Aussendung vom Freitag noch nicht vorweg.
Petition und angekündigte Protestkundgebung
Die SPÖ beziffert die Unterstützung für ihre Petition mit 8.841 Unterschriften, Stand 16. Oktober. Die Zahl ist eine damalige Zwischenbilanz und kein aktueller Endstand. Inhaltlich richtet sich die Initiative auch gegen Einsparungen bei Sport und Ehrenamt.
Zusätzlich kündigt die Partei eine Protestkundgebung vor dem Landhaus unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen die Kürzungen“ an. Eine Dringliche Anfrage soll das Thema am Dienstag in den Landtag bringen.
Die neuen Ankündigungen betreffen die parlamentarische und öffentliche Auseinandersetzung mit den Budgetplänen. Sie bedeuten weder eine bereits beschlossene Rücknahme der Kürzungen noch ein abgeschlossenes Ergebnis der Gespräche. Für Gemeinden, Beschäftigte und Familien bleibt entscheidend, welche Regelungen nach den Beratungen tatsächlich umgesetzt werden.
Beitragsbild: © KPÖ.
