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Die Stadt Bruck an der Mur entschied sich mit dem Projekt „Haushalt 2020“ bewusst zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Mit einem umfangreichen Paket an intelligenten Reformmaßnahmen sollen die gesetzten Budgetziele erreicht und die Lebensqualität auf ihrem hohen Niveau gehalten werden.
Alles, was Bruck an der Mur so lebenswert macht und was für ein gemeinschaftliches Leben in der Kornmesserstadt unverzichtbar ist – Schulgebäude und Kindergärten, Sportanlagen und kulturelle Einrichtungen, die Straßen, Wege, Plätze, Grünanlagen und Spielplätze und nicht zuletzt die Sozialleistungen – wird über den städtischen Haushalt finanziert. Grundsätzlich sollten diese Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden.
Allerdings übersteigen die Ausgaben der Stadt Bruck an der Mur seit Jahren, wie in fast allen anderen österreichischen Städten auch, deutlich die Einnahmen. Trotz einer äußerst umsichtigen Budgetpolitik sind es gerade die kontinuierlich steigenden Pflichtausgaben, etwa im Sozialbereich, und die in Verbindung mit dem Bevölkerungsrückgang stehenden sinkenden Einnahmen, welche die Stadt vor große Herausforderungen stellen.
Auf dem Weg zur „Stadtvision Bruck an der Mur 2030“
Damit Bruck an der Mur auch weiterhin eine lebenswerte und attraktive Stadt ist und das hohe Qualitätsniveau für die nächste Generation aufrecht erhalten und nach den Zielsetzungen der „Stadtvision Bruck an der Mur 2030“ ausgebaut werden kann, sind die Stadtverantwortlichen mehr als je zuvor zu einem umsichtigen und angemessenen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aufgefordert.
Bildtext: Präsentierten die Eckdaten zum „Haushalt 2020“: Gemeinderat Siegfried Schausberger, Stadträtin Kerstin Stocker, Bürgermeister Peter Koch und 1. Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger.
Mit einer strukturellen und nachhaltigen Budgetkonsolidierung unter dem Titel „Haushalt 2020“ soll es gelingen, die künftigen Herausforderungen besser zu bewältigen, neue Handlungsspielräume für die Zukunft zu schaffen und die Kornmesserstadt gemäß der Stadtvision als das lebenswerte Herz der Steiermark weiter zu entwickeln.
Infrastrukturmaßnahmen wie die Sanierung des Freibades, des Eisstadions und der Neuen Mittelschule, weitere Impulse in der Altstadt oder die Erhaltung der Straßen sind somit mit dem Projekt „Haushalt 2020“ eng verknüpft.
Professionelle Projektbegleitung – Städtische Aufgaben kritisch hinterfragt
Aus diesem Grund beauftragte die Stadt Bruck mit Bürgermeister Peter Koch an der Spitze bereits im Februar dieses Jahres die auf Haushaltskonsolidierung spezialisierte Firma ICG (Integrated Consulting Group).
Aufbauend auf den vorhandenen bereits ausgearbeiteten Unterlagen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) wurde mit der Stadtverwaltung eine umfassende Haushaltskonsolidierung eingeleitet. Dazu wurde eine politische Steuerungsgruppe eingerichtet, in der unter der Projektleitung von Bürgermeister Koch die Fraktionen der SPÖ, ÖVP und GRÜNE vertreten waren.
Der ermittelte Konsolidierungsbedarf beträgt vier Mio. Euro. Das ist jener Betrag, der für einen nachhaltig ausgeglichenen ordentlichen Haushalt notwendig ist. Dieser beinhaltet auch notwendige Intrastrukturprojekte und Umsetzungen aus der „Stadtvision Bruck an der Mur 2030“.
Drei Hebel zur Budgetkonsolidierung
Für die Stadt Bruck an der Mur gilt es daher, sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite kurz,- mittel- und langfristige Maßnahmen zu setzen. Die Budgetkonsolidierung setzt sich aus drei großen Themenblöcken zusammen:
Budgetkonsolidierung
In diversen Workshops wurden 131 Konsolidierungsmaßnahmen als nachhaltig wirksam ausgemacht. Die politische Steuerungsgruppe entschied einstimmig ein umsichtiges Maßnahmenpaket, das vorsieht, beginnend mit dem Jahr 2017 insgesamt 78 Potenziale nachhaltig umzusetzen. Diese ergeben bereits ab 2018 ein jährliches Ergebnisverbesserungsvolumen von 2,1 Mio. Euro.
Erzielt wird diese Summe durch Ausgabenreduktionen über viele Bereiche auf der einen Seite sowie moderate Gebührenanpassungen auf der anderen Seite. Die Maßnahmen werden in den nächsten Monaten konsequent zur Umsetzung gebracht.
Die Reformmaßnahmen setzen sich aus den Blöcken Verwaltung, Gewinnentnahme aus Betrieben und Beteiligungen sowie einem Gebührenpaket zusammen. In der Verwaltung können durch strategisches Personalmanagement und Personalmaßnahmen, Anpassung diverser Aufgaben und Standards bei öffentlichen Leistungen, Reduktion bei Zuschüssen und Förderungen sowie bei den Funktionsgebühren politischer Mandatare und der Reorganisation des Veranstaltungswesens wesentliche Mittel frei gespielt werden.
Darüber hinaus wird ein Gebührenpaket geschnürt. Dabei sollen die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall gemäß dem vollen Kostendeckungsprinzip angepasst werden. Durch ein neues Konzept für die Parkraumbewirtschaftung sollen zusätzliche Einnahmen erzielt werden.
Strategische Neuausrichtung – Bewirtschaftung des Vermögens
Der verbleibende Konsolidierungsbedarf von rund zwei Mio. Euro soll in zwei weiteren Schritten realisiert werden. Zum einen soll mit einer strategischen Entwicklung im Bereich des Stadtvermögens (Stadtwerke, Stadtforst, Gemeindewohnungen) geprüft werden, ob zukunftsweisende Partnerschaften mit dem Ziel einer Qualitätsverbesserung für die Bürger eingegangen werden können.
Zukunftsprojekt „Haus Bruck“
Darüber hinaus sollen die Strukturen und Abläufe der Stadtverwaltung und deren Beteiligungen auf Gemeinsamkeiten überprüft werden, um effizienter zu arbeiten. Ziel ist unter anderem ein gemeinsames Immobilienmanagement, eventuell gemeinsame Personalverrechnung, gemeinsame Reinigung etc. Gerade in diesem Bereich erwartet man mittel- und langfristig Einsparungen, die zu neuen finanziellen Freiräumen führen.
Mit den ersten beiden Maßnahmen will die Stadt Bruck ab dem Budget 2020 rund vier bis fünf Mio. Euro als Konsolidierungsziel erreichen. Damit wäre der ordentliche Haushalt wieder ausgeglichen. Mit der dritten Maßnahme erwartet man sich entsprechende Spielräume für zusätzliche Investitionen. Damit könnten auch wieder Mittel zur Bedeckung des außerordentlichen Haushalts zur Verfügung stehen.
Effizienz, Verantwortung und Transparenz
Bürgermeister Peter Koch will den absoluten Reformwillen und die Budgetdisziplin mit allen Beteiligten konsequent umsetzen. Dazu verspricht er eine transparente Darstellung der finanziellen Lage gegenüber der Öffentlichkeit.
„Wir sind den Bruckerinnen und Bruckern gegenüber verantwortlich und werden die Stadt Bruck mit dem Projekt ‚Haushalt 2020’ fit für die bevorstehenden Herausforderungen machen. Es gilt, die Zukunft aktiv zu gestalten. Dazu brauchen wir finanzielle Freiräume, die wir nur durch intelligente, nachhaltige Reformmaßnahmen erreichen. Wir haben die ‚Stadtvision Bruck 2030’ fest im Auge. Die Richtung stimmt, der Weg ist noch weit. Also machen wir uns gemeinsam auf den Weg“, meint Koch.
Für Finanzreferentin Kerstin Stocker (SPÖ) bedeutet Budgetkonsolidierung auch, Strukturen zu hinterfragen: „Für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte ist entscheidend, prioritär strukturelle Maßnahmen zu setzen, die Ausgabendynamik ursächlich einzubremsen. Ich sehe die Konsolidierung auch als Chance, Ineffizienzen und überholte Ausgaben der Stadt zu beseitigen und die Sicht auf das, was sich eine Stadt für ihre Bürger leisten muss, zu schärfen“, so Stocker.
1. Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger (ÖVP): „Durch steigende Pflichtausgaben wird das beeinflussbare Budget immer kleiner. Verantwortungsvolle Politik muss daher prüfen, ob alle Leistungen wirklich notwendig und noch zeitgemäß sind und ob sie effizient erbracht werden. Und wir müssen klare Prioritäten setzen, um eine umfangreiche Infrastruktur zu erhalten und nachhaltig wirkende Vorhaben im Rahmen der Stadtvision verwirklichen zu können, ohne die Verschuldung in unverantwortbare Höhen zu treiben.“
